https://bsw-gruppe.com/ Anträge, Anfragen mit Antwort und Berichte aus dem Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises de In dieser Sitzung beschließt der Kreistag den Haushalt 2027 und damit die Kreisumlage, die deine Stadt oder Gemeinde zahlen muss. Der Entwurf geht den Kreistagsmitgliedern im Oktober zu. Was die Ausschüsse im November … https://bsw-gruppe.com/kreistag.html#kt-2026-12-14-vor https://bsw-gruppe.com/kreistag.html#kt-2026-12-14-vor Mon, 05 Oct 2026 12:00:00 +0000 Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, das Verfahren in der Sitzung zu prüfen: Punkte, die am Sitzungstag ohne Dringlichkeit auf die Tagesordnung kamen oder nicht im Kreisausschuss vorberaten waren; eine Abstimmung … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#beschwerde-2026-10-02-beschwerde-bei-der-kommunalaufsicht-zur-kreistag https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#beschwerde-2026-10-02-beschwerde-bei-der-kommunalaufsicht-zur-kreistag Fri, 02 Oct 2026 12:00:00 +0000 Seit dem 01.11.2025 gilt eine geänderte Kreisordnung. Die Geschäftsordnung des Kreistags ist in mehreren Punkten nicht angepasst, etwa bei der Umbesetzung von Ausschüssen, beim Zuhörerrecht und bei den Rechten von … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-10-01-geschaeftsordnung-des-kreistags-an-die-neue-kreisord https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-10-01-geschaeftsordnung-des-kreistags-an-die-neue-kreisord Thu, 01 Oct 2026 12:00:00 +0000 Unsere Anträge und Anfragen zu dieser Sitzung und was daraus wurde. Die Niederschrift liegt noch nicht vor; wir ergänzen den Bericht, sobald sie da ist. https://bsw-gruppe.com/kreistag.html#kt-2026-10-01-nach https://bsw-gruppe.com/kreistag.html#kt-2026-10-01-nach Thu, 01 Oct 2026 12:00:00 +0000 Die Verwaltung wollte die Wertgrenzen abschaffen, ab denen der Kreisausschuss über Bauaufträge entscheiden muss. Wir haben beantragt, die Grenze von 400.000 € zu behalten und den Kreistag besser zu unterrichten: … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-kostenbremse-statt-aufhebung-der-wertgrenzen https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-kostenbremse-statt-aufhebung-der-wertgrenzen Tue, 29 Sep 2026 12:00:00 +0000 Die Verwaltung wollte eine Satzung von 2011 durch einfachen Beschluss aufheben. Nach unserer Auffassung lässt sich eine Satzung aber nur durch eine Satzung aufheben. Wir haben eine förmliche Aufhebungssatzung beantragt. … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-satzung-zum-bildungs-und-teilhabepaket-ordnungsgemae https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-satzung-zum-bildungs-und-teilhabepaket-ordnungsgemae Tue, 29 Sep 2026 12:00:00 +0000 Gebühren für den Rettungsdienst brauchen das Einvernehmen der Krankenkassen. Wir haben beantragt, die neue Satzung erst bekannt zu machen, wenn es schriftlich vorliegt. Auf unsere Anfrage hin teilte die Verwaltung mit, … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-rettungsdienstgebuehren-erst-nach-einvernehmen-der-k https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#antrag-2026-09-29-rettungsdienstgebuehren-erst-nach-einvernehmen-der-k Tue, 29 Sep 2026 12:00:00 +0000 Gefragt: Wie wird die Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 wirksam aufgehoben? Liegt für die neuen Rettungsdienstgebühren das Einvernehmen der Krankenkassen vor, und wer trägt die Unterdeckungen der … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#anfrage-2026-09-29-kreistag-01-10-2026-sind-die-beiden-satzungen-recht https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#anfrage-2026-09-29-kreistag-01-10-2026-sind-die-beiden-satzungen-recht Tue, 29 Sep 2026 12:00:00 +0000 21 Großbauprojekte des Kreises seit 2010, geprüft anhand öffentlicher Unterlagen. Die 19 Projekte mit belegten Kosten kamen mit 216,7 Mio. € in die Gremien; heute stehen sie mit 552,1 Mio. € in den Unterlagen. Dazu neun … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#bericht-2026-09-24-aus-217-millionen-wurden-552-millionen-grossbauproj https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#bericht-2026-09-24-aus-217-millionen-wurden-552-millionen-grossbauproj Thu, 24 Sep 2026 12:00:00 +0000 Unsere Anfrage vom 07.08.2026 zur Beteiligung des Kreises an den Bonner Verkehrsbetrieben hat der Landrat am 18.08.2026 vollständig zurückgewiesen – wegen „unverhältnismäßigen Aufwands“. Keine einzige Frage wurde … https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#beschwerde-2026-08-26-beschwerde-bei-der-kommunalaufsicht-anfrage-zum- https://bsw-gruppe.com/initiativen.html#beschwerde-2026-08-26-beschwerde-bei-der-kommunalaufsicht-anfrage-zum- Wed, 26 Aug 2026 12:00:00 +0000