1 00:00:01,200 --> 00:00:03,836 Zweihundertneununddreißig Millionen Euro. 2 00:00:03,836 --> 00:00:09,046 So viel sollten die großen Bauprojekte des Rhein-Sieg-Kreises kosten, als sie zum 3 00:00:09,046 --> 00:00:11,040 ersten Mal auf den Tisch kamen. 4 00:00:11,390 --> 00:00:16,190 Heute stehen sie mit sechshundertneun Millionen in den Unterlagen. 5 00:00:17,140 --> 00:00:22,200 Und am vierzehnten Dezember soll der Kreistag die nächste Vollmacht erteilen: 6 00:00:22,200 --> 00:00:26,340 hundertneunundfünfzig Millionen Euro, für ein einziges Gebäude. 7 00:00:26,690 --> 00:00:31,970 Was es am Ende kostet, kann die Verwaltung nach eigenen Worten noch nicht sagen. 8 00:00:33,120 --> 00:00:34,560 Ein Blankoscheck? 9 00:00:41,060 --> 00:00:46,395 Die Gruppe des BSW im Kreistag hat dreiundzwanzig Bauprojekte des Kreises 10 00:00:46,395 --> 00:00:46,980 geprüft. 11 00:00:47,330 --> 00:00:51,170 Alle über drei Millionen Euro, seit zweitausendzehn. 12 00:00:51,520 --> 00:00:55,360 Jede Zahl in diesem Film ist mit Dokument und Seite belegt. 13 00:00:58,660 --> 00:01:02,340 Zuerst neun Projekte, deren Umfang sich nicht verändert hat. 14 00:01:02,690 --> 00:01:06,230 Geplant waren hundertsechzehn Millionen Euro. 15 00:01:06,580 --> 00:01:09,160 Heute sind es hundertzweiundneunzig. 16 00:01:09,510 --> 00:01:12,230 Ein Plus von fünfundsechzig Prozent. 17 00:01:13,180 --> 00:01:18,009 Natürlich sind die Baupreise gestiegen, vor allem seit zweitausendeinundzwanzig. 18 00:01:18,009 --> 00:01:19,820 Das erklärt vierzig Millionen. 19 00:01:20,170 --> 00:01:23,450 Fast sechsunddreißig Millionen erklärt es nicht. 20 00:01:24,400 --> 00:01:29,256 Der größte Teil der Mehrkosten entsteht, weil Projekte nach der ersten Zahl größer 21 00:01:29,256 --> 00:01:29,671 werden. 22 00:01:29,671 --> 00:01:32,040 Schon das ist ein Mangel in der Planung. 23 00:01:33,540 --> 00:01:35,741 Die Rettungswache in Ruppichteroth: 24 00:01:35,741 --> 00:01:39,955 zweitausendsechzehn mit zwei Komma neun Millionen Euro im Haushalt. 25 00:01:39,955 --> 00:01:42,660 Fertig sein sollte sie zweitausendneunzehn. 26 00:01:43,010 --> 00:01:47,780 Heute stehen zwölf Komma zwei Millionen im Haushalt. 27 00:01:47,780 --> 00:01:49,890 Seit März ruht der Bau. 28 00:01:50,240 --> 00:01:54,383 Der neue Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts stellt fest: 29 00:01:54,383 --> 00:01:59,440 Alle Nachträge im Tiefbau wurden ausgeführt, bevor sie beauftragt waren. 30 00:02:00,390 --> 00:02:02,079 Das Berufskolleg in Hennef: 31 00:02:02,079 --> 00:02:06,896 Die Vorlage für den Beschluss nannte fünfundfünfzig Millionen, einschließlich 32 00:02:06,896 --> 00:02:08,210 Sicherheitsaufschlag. 33 00:02:08,560 --> 00:02:10,090 Die letzte Prognose: 34 00:02:10,090 --> 00:02:12,080 sechsundsiebzig Millionen. 35 00:02:12,430 --> 00:02:15,934 Seit zweitausendfünfundzwanzig ist es abgerechnet. 36 00:02:15,934 --> 00:02:20,910 Was es am Ende gekostet hat, hat der Kreistag bis heute nicht erfahren. 37 00:02:24,210 --> 00:02:26,610 Auch die Zeitpläne halten nicht. 38 00:02:26,960 --> 00:02:31,785 Vierzehn von einundzwanzig Projekten liegen ein Jahr oder mehr zurück. 39 00:02:31,785 --> 00:02:33,440 Typisch sind zwei Jahre. 40 00:02:36,740 --> 00:02:37,938 Warum läuft es so? 41 00:02:37,938 --> 00:02:41,400 In den Unterlagen wiederholen sich dieselben Muster. 42 00:02:41,750 --> 00:02:42,303 Erstens: 43 00:02:42,303 --> 00:02:47,081 Projekte kommen in den Haushalt, bevor es eine Kostenberechnung gibt. 44 00:02:47,081 --> 00:02:49,990 Ohne Risikozuschlag, ohne Preissteigerung. 45 00:02:50,340 --> 00:02:51,048 Zweitens: 46 00:02:51,048 --> 00:02:55,300 Über die Gesamtkosten stimmt der Kreistag fast nie ab. 47 00:02:55,650 --> 00:02:56,253 Drittens: 48 00:02:56,253 --> 00:03:00,608 Nachträge werden erst geprüft, wenn die Arbeit schon gemacht ist. 49 00:03:00,608 --> 00:03:03,490 Das Prüfungsamt stellt das jedes Jahr fest. 50 00:03:03,840 --> 00:03:08,743 Im Jahr zweitausendeinundzwanzig waren hundertsiebzehn von hundertvierundzwanzig 51 00:03:08,743 --> 00:03:11,440 Nachträgen bei der Prüfung schon ausgeführt. 52 00:03:14,740 --> 00:03:17,620 Und die größten Rechnungen kommen erst noch. 53 00:03:17,970 --> 00:03:20,059 Das Berufskolleg in Troisdorf: 54 00:03:20,059 --> 00:03:25,908 Zweitausendsechzehn standen fünfunddreißig Millionen für eine Sanierung im Haushalt. 55 00:03:25,908 --> 00:03:30,504 Heute sind es grob geschätzt hundertsechsundsiebzig Millionen, für 56 00:03:30,504 --> 00:03:31,410 einen Neubau. 57 00:03:31,760 --> 00:03:34,759 Das Gefahrenabwehrzentrum in Sankt Augustin: 58 00:03:34,759 --> 00:03:39,190 Zweitausendachtzehn ein Kostenrahmen von knapp dreißig Millionen. 59 00:03:39,190 --> 00:03:41,440 Seitdem ist der Umfang gewachsen. 60 00:03:41,790 --> 00:03:45,108 Im Mai waren hundertfünfundzwanzig Millionen angekündigt. 61 00:03:45,108 --> 00:03:48,660 Im Haushaltsentwurf vom Oktober stehen hundertneunundfünfzig. 62 00:03:48,660 --> 00:03:51,630 Eine Begründung für den Unterschied steht nirgends. 63 00:03:51,980 --> 00:03:55,784 Für beide Projekte gibt es nach Angaben der Verwaltung noch keine 64 00:03:55,784 --> 00:03:56,780 Kostenberechnung. 65 00:03:57,130 --> 00:04:02,150 Zusammen sind das über achtzig Prozent aller Vollmachten im neuen Haushalt. 66 00:04:02,500 --> 00:04:04,503 Dabei schreibt das Gesetz vor: 67 00:04:04,503 --> 00:04:09,911 Eine Vollmacht für einen Bau darf erst in den Haushalt, wenn Kostenberechnung und 68 00:04:09,911 --> 00:04:11,380 Bauzeitplan vorliegen. 69 00:04:11,730 --> 00:04:16,583 Auf achthundertvierundsiebzig Seiten Haushaltsentwurf kommt das Wort 70 00:04:16,583 --> 00:04:19,010 Bauzeitplan kein einziges Mal vor. 71 00:04:19,860 --> 00:04:25,083 Wer so viel Geld freigibt, ohne zu wissen, was gebaut wird und wann, stellt einen 72 00:04:25,083 --> 00:04:26,180 Blankoscheck aus. 73 00:04:27,680 --> 00:04:28,426 Fair gesagt: 74 00:04:28,426 --> 00:04:31,973 Den Preissprung nach zweitausendeinundzwanzig, Asbest und 75 00:04:31,973 --> 00:04:34,960 Firmenpleiten konnte der Kreis nicht verhindern. 76 00:04:35,310 --> 00:04:40,447 Dass der Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum braucht, bestreitet 77 00:04:40,447 --> 00:04:41,070 niemand. 78 00:04:41,420 --> 00:04:47,052 Und seit Oktober muss der Kreistag über jeden Hochbau neu entscheiden, sobald die 79 00:04:47,052 --> 00:04:48,860 Kostenberechnung vorliegt. 80 00:04:49,210 --> 00:04:51,610 Das ist ein richtiger Schritt. 81 00:04:51,610 --> 00:04:53,610 Aber es fehlt noch etwas. 82 00:04:55,110 --> 00:05:00,230 Genau das hat die Gruppe des BSW am ersten Oktober beantragt. 83 00:05:00,580 --> 00:05:01,638 Ein Rückholrecht: 84 00:05:01,638 --> 00:05:06,560 Wird ein Projekt um mehr als zehn Prozent teurer, entscheidet der Kreistag neu. 85 00:05:06,910 --> 00:05:10,510 Ein Bericht über alle Nachträge, jedes Vierteljahr. 86 00:05:10,860 --> 00:05:14,400 Und spätestens ein Jahr nach Fertigstellung die Abrechnung: 87 00:05:14,400 --> 00:05:16,140 Was hat es wirklich gekostet? 88 00:05:16,890 --> 00:05:19,279 Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. 89 00:05:19,279 --> 00:05:20,010 Noch nicht. 90 00:05:20,360 --> 00:05:25,133 Am vierzehnten Dezember entscheidet der Kreistag über den neuen Haushalt. 91 00:05:25,133 --> 00:05:26,245 Unsere Forderung: 92 00:05:26,245 --> 00:05:27,880 Erst rechnen, dann bauen. 93 00:05:29,380 --> 00:05:33,460 Die Baukosten sind nicht der größte Posten im Kreishaushalt. 94 00:05:33,810 --> 00:05:37,250 Aber der, den der Kreis selbst in der Hand hat. 95 00:05:38,400 --> 00:05:42,960 Den ganzen Bericht mit allen Belegen finden Sie auf unserer Webseite.