1 00:00:01,200 --> 00:00:06,205 Im Rhein-Sieg-Kreis zahlen Sie voraussichtlich bald über zweihundert Euro 2 00:00:06,205 --> 00:00:06,548 mehr. 3 00:00:06,548 --> 00:00:07,165 Pro Kopf. 4 00:00:07,165 --> 00:00:07,920 Jedes Jahr. 5 00:00:08,220 --> 00:00:09,676 Das sagen nicht wir. 6 00:00:09,676 --> 00:00:13,100 Das sagen alle neunzehn Bürgermeister im Kreis. 7 00:00:13,800 --> 00:00:15,160 Wie kann das sein? 8 00:00:21,760 --> 00:00:25,500 Der Kreis holt sich sein Geld bei den Städten und Gemeinden. 9 00:00:25,500 --> 00:00:26,996 Das ist die Kreisumlage. 10 00:00:26,996 --> 00:00:30,800 Und die Städte holen es sich bei Ihnen, über die Grundsteuer. 11 00:00:31,100 --> 00:00:33,817 Vor zwei Jahren hat der Kreis angekündigt: 12 00:00:33,817 --> 00:00:38,088 ab zweitausendsiebenundzwanzig zweiunddreißig Komma fünfundneunzig 13 00:00:38,088 --> 00:00:38,605 Prozent. 14 00:00:38,605 --> 00:00:39,900 Und dabei bleibt es. 15 00:00:40,200 --> 00:00:44,780 Jetzt plant er bis zweitausenddreißig fast vierzig Prozent. 16 00:00:45,080 --> 00:00:49,468 Bezahlt wird das, wie schon beim letzten Haushalt, aus der Rücklage. 17 00:00:49,468 --> 00:00:52,760 Ende zweitausendsiebenundzwanzig ist sie fast leer. 18 00:00:53,060 --> 00:00:57,060 Die Verwaltung nennt das selbst einen fiktiven Haushaltsausgleich. 19 00:00:57,760 --> 00:01:00,240 Das ist Sparen auf dem Papier. 20 00:01:03,340 --> 00:01:08,492 Bundesweit nehmen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr fast eine Billion 21 00:01:08,492 --> 00:01:09,629 Euro Steuern ein. 22 00:01:09,629 --> 00:01:10,700 So viel wie nie. 23 00:01:11,000 --> 00:01:15,189 Und trotzdem haben die Städte, Gemeinden und Kreise im letzten Jahr fast 24 00:01:15,189 --> 00:01:17,807 zweiunddreißig Milliarden Euro Minus gemacht. 25 00:01:17,807 --> 00:01:20,600 So viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 26 00:01:21,300 --> 00:01:23,060 Wie passt das zusammen? 27 00:01:26,160 --> 00:01:27,697 Der Trick ist einfach. 28 00:01:27,697 --> 00:01:30,284 Man nimmt den Kommunen kein Geld weg. 29 00:01:30,284 --> 00:01:31,962 Man gibt ihnen Aufgaben. 30 00:01:31,962 --> 00:01:33,500 Und bezahlt sie nicht. 31 00:01:33,800 --> 00:01:35,768 Wer oben bestellt, spart. 32 00:01:35,768 --> 00:01:38,760 Wer unten zahlen muss, macht Schulden. 33 00:01:41,860 --> 00:01:42,821 Ehrlich gesagt: 34 00:01:42,821 --> 00:01:44,679 Bund und Land geben zu wenig. 35 00:01:44,679 --> 00:01:48,460 Das entbindet den Kreis aber nicht von seinen Hausaufgaben. 36 00:01:48,760 --> 00:01:53,012 Die großen Bauprojekte des Kreises sind seit dem ersten Beschluss von 37 00:01:53,012 --> 00:01:57,080 zweihundertvierzig auf über sechshundert Millionen Euro gestiegen. 38 00:01:57,380 --> 00:02:02,640 Eine Schlussabrechnung hat der Kreistag für kein einziges davon gesehen. 39 00:02:02,940 --> 00:02:08,546 Und was aus gebrauchten Rettungswagen, Laptops und Möbeln wird, kann der Kreistag 40 00:02:08,546 --> 00:02:09,931 nicht kontrollieren. 41 00:02:09,931 --> 00:02:12,700 Es gibt keine Regel und keinen Nachweis. 42 00:02:13,000 --> 00:02:18,000 Aber wer andere zur Kasse bittet, muss zuerst selbst sauber rechnen. 43 00:02:20,700 --> 00:02:22,234 An Bund und Land: 44 00:02:22,234 --> 00:02:24,220 Wer bestellt, bezahlt. 45 00:02:24,520 --> 00:02:25,472 Und im Kreis: 46 00:02:25,472 --> 00:02:28,840 erst die Kostenberechnung, dann der Beschluss. 47 00:02:28,840 --> 00:02:31,111 Am Ende eine Schlussabrechnung. 48 00:02:31,111 --> 00:02:34,480 Und eine klare Regel für gebrauchtes Eigentum. 49 00:02:34,780 --> 00:02:39,020 Am vierzehnten Dezember entscheidet der Kreistag über den Haushalt. 50 00:02:40,520 --> 00:02:44,120 Alle Quellen zu diesem Film stehen in der Beschreibung.