1 00:00:01,200 --> 00:00:06,205 Im Rhein-Sieg-Kreis zahlen Sie voraussichtlich bald über zweihundert Euro 2 00:00:06,205 --> 00:00:06,548 mehr. 3 00:00:06,548 --> 00:00:07,165 Pro Kopf. 4 00:00:07,165 --> 00:00:07,920 Jedes Jahr. 5 00:00:08,270 --> 00:00:09,726 Das sagen nicht wir. 6 00:00:09,726 --> 00:00:13,150 Das sagen alle neunzehn Bürgermeister im Kreis. 7 00:00:14,100 --> 00:00:15,460 Wie kann das sein? 8 00:00:23,760 --> 00:00:27,500 Der Kreis holt sich sein Geld bei den Städten und Gemeinden. 9 00:00:27,500 --> 00:00:28,996 Das ist die Kreisumlage. 10 00:00:28,996 --> 00:00:32,800 Und die Städte holen es sich bei Ihnen, über die Grundsteuer. 11 00:00:33,150 --> 00:00:35,867 Vor zwei Jahren hat der Kreis angekündigt: 12 00:00:35,867 --> 00:00:40,138 ab zweitausendsiebenundzwanzig zweiunddreißig Komma fünfundneunzig 13 00:00:40,138 --> 00:00:40,655 Prozent. 14 00:00:40,655 --> 00:00:41,950 Und dabei bleibt es. 15 00:00:42,300 --> 00:00:46,880 Jetzt plant er bis zweitausenddreißig fast vierzig Prozent. 16 00:00:47,230 --> 00:00:50,732 Bis zur Entscheidung im Dezember wird es wohl heißen: 17 00:00:50,732 --> 00:00:53,310 Wir kommen den Bürgermeistern entgegen. 18 00:00:53,660 --> 00:00:58,048 Bezahlt wird das, wie schon beim letzten Haushalt, aus der Rücklage. 19 00:00:58,048 --> 00:01:01,340 Ende zweitausendsiebenundzwanzig ist sie fast leer. 20 00:01:01,690 --> 00:01:05,690 Die Verwaltung nennt das selbst einen fiktiven Haushaltsausgleich. 21 00:01:06,040 --> 00:01:09,160 Im Jahr danach kommt die Rechnung trotzdem. 22 00:01:10,110 --> 00:01:12,590 Das ist Sparen auf dem Papier. 23 00:01:15,890 --> 00:01:18,530 Aber warum fehlt überhaupt so viel Geld? 24 00:01:18,880 --> 00:01:24,032 Bundesweit nehmen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr fast eine Billion 25 00:01:24,032 --> 00:01:25,169 Euro Steuern ein. 26 00:01:25,169 --> 00:01:26,240 So viel wie nie. 27 00:01:26,590 --> 00:01:31,668 Der Bund plant für das nächste Jahr über hundertsiebzig Milliarden Euro neue 28 00:01:31,668 --> 00:01:32,270 Schulden. 29 00:01:32,620 --> 00:01:36,809 Und trotzdem haben die Städte, Gemeinden und Kreise im letzten Jahr fast 30 00:01:36,809 --> 00:01:39,427 zweiunddreißig Milliarden Euro Minus gemacht. 31 00:01:39,427 --> 00:01:42,220 So viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 32 00:01:43,170 --> 00:01:44,930 Wie passt das zusammen? 33 00:01:48,230 --> 00:01:49,767 Der Trick ist einfach. 34 00:01:49,767 --> 00:01:52,354 Man nimmt den Kommunen kein Geld weg. 35 00:01:52,354 --> 00:01:54,032 Man gibt ihnen Aufgaben. 36 00:01:54,032 --> 00:01:55,570 Und bezahlt sie nicht. 37 00:01:55,920 --> 00:01:59,410 Ein Beispiel ist die Hilfe für Menschen mit Behinderung. 38 00:01:59,410 --> 00:02:04,585 Seit dem Bundesteilhabegesetz haben sich die Kosten bundesweit verdoppelt, auf rund 39 00:02:04,585 --> 00:02:06,579 dreißig Milliarden Euro im Jahr. 40 00:02:06,930 --> 00:02:12,620 Zur Entlastung der Kommunen gibt der Bund seit zweitausendachtzehn fünf Milliarden 41 00:02:12,620 --> 00:02:13,175 im Jahr. 42 00:02:13,175 --> 00:02:14,909 Seitdem keinen Euro mehr. 43 00:02:15,260 --> 00:02:18,060 Was oben beschlossen wird, landet unten. 44 00:02:18,060 --> 00:02:22,120 Bei den Landschaftsverbänden, den Kreisen und den Städten. 45 00:02:22,120 --> 00:02:23,660 Und am Ende bei Ihnen. 46 00:02:24,410 --> 00:02:26,378 Wer oben bestellt, spart. 47 00:02:26,378 --> 00:02:29,370 Wer unten zahlen muss, macht Schulden. 48 00:02:32,670 --> 00:02:33,631 Ehrlich gesagt: 49 00:02:33,631 --> 00:02:35,489 Bund und Land geben zu wenig. 50 00:02:35,489 --> 00:02:39,270 Das entbindet den Kreis aber nicht von seinen Hausaufgaben. 51 00:02:39,620 --> 00:02:43,872 Die großen Bauprojekte des Kreises sind seit dem ersten Beschluss von 52 00:02:43,872 --> 00:02:47,940 zweihundertvierzig auf über sechshundert Millionen Euro gestiegen. 53 00:02:48,290 --> 00:02:53,550 Eine Schlussabrechnung hat der Kreistag für kein einziges davon gesehen. 54 00:02:53,900 --> 00:02:58,899 Jetzt soll der Kreistag Zusagen über zweihundertzwanzig Millionen Euro für die 55 00:02:58,899 --> 00:03:00,245 nächsten Jahre geben. 56 00:03:00,245 --> 00:03:04,859 Für das größte Vorhaben gibt es noch nicht einmal eine Kostenberechnung. 57 00:03:05,210 --> 00:03:10,816 Und was aus gebrauchten Rettungswagen, Laptops und Möbeln wird, kann der Kreistag 58 00:03:10,816 --> 00:03:12,201 nicht kontrollieren. 59 00:03:12,201 --> 00:03:14,970 Es gibt keine Regel und keinen Nachweis. 60 00:03:15,720 --> 00:03:18,339 Das allein löst das Problem nicht. 61 00:03:18,339 --> 00:03:19,880 So ehrlich sind wir. 62 00:03:20,230 --> 00:03:25,230 Aber wer andere zur Kasse bittet, muss zuerst selbst sauber rechnen. 63 00:03:28,530 --> 00:03:30,064 An Bund und Land: 64 00:03:30,064 --> 00:03:32,050 Wer bestellt, bezahlt. 65 00:03:32,400 --> 00:03:33,352 Und im Kreis: 66 00:03:33,352 --> 00:03:36,720 erst die Kostenberechnung, dann der Beschluss. 67 00:03:36,720 --> 00:03:38,991 Am Ende eine Schlussabrechnung. 68 00:03:38,991 --> 00:03:42,360 Und eine klare Regel für gebrauchtes Eigentum. 69 00:03:42,710 --> 00:03:45,528 Diese Kostenbremse haben wir beantragt. 70 00:03:45,528 --> 00:03:49,430 Die Mehrheit im Kreistag hat sie im Oktober abgelehnt. 71 00:03:49,780 --> 00:03:54,020 Am vierzehnten Dezember entscheidet der Kreistag über den Haushalt. 72 00:03:55,520 --> 00:03:59,120 Alle Quellen zu diesem Film stehen in der Beschreibung.