1 00:00:01,200 --> 00:00:03,666 Drei Komma fünf Milliarden Euro. 2 00:00:03,666 --> 00:00:07,596 So hoch waren die Schulden im Rhein-Sieg-Kreis Ende 3 00:00:07,596 --> 00:00:09,600 zweitausendfünfundzwanzig. 4 00:00:09,950 --> 00:00:14,910 Der Kreis, alle neunzehn Städte und Gemeinden und ihre Betriebe zusammen. 5 00:00:15,260 --> 00:00:19,340 Allein im letzten Jahr kamen rund zweihundertfünfzig Millionen dazu. 6 00:00:19,690 --> 00:00:23,610 Das sind sechshundertsiebenundsiebzigtausend Euro. 7 00:00:24,560 --> 00:00:25,600 Jeden Tag. 8 00:00:27,550 --> 00:00:28,573 Auch heute. 9 00:00:28,573 --> 00:00:29,690 Auch morgen. 10 00:00:30,840 --> 00:00:33,000 Und wer zahlt das am Ende? 11 00:00:39,800 --> 00:00:41,351 Der Grund ist einfach. 12 00:00:41,351 --> 00:00:44,172 Bund und Land beschließen neue Aufgaben. 13 00:00:44,172 --> 00:00:46,500 Bezahlen müssen sie die Kommunen. 14 00:00:46,850 --> 00:00:48,818 Wer oben bestellt, spart. 15 00:00:48,818 --> 00:00:51,810 Wer unten zahlen muss, macht Schulden. 16 00:00:55,110 --> 00:00:58,014 Alle neunzehn Bürgermeister im Kreis warnen: 17 00:00:58,014 --> 00:01:03,295 In wenigen Jahren voraussichtlich über zweihundert Euro mehr, pro Kopf und Jahr. 18 00:01:03,295 --> 00:01:05,209 Bezahlt über die Grundsteuer. 19 00:01:05,560 --> 00:01:09,497 Und jetzt wird in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis auch bei Bussen und 20 00:01:09,497 --> 00:01:12,480 Bahnen gekürzt, die sowieso schon überlastet sind. 21 00:01:12,830 --> 00:01:16,748 Was eine Stadt nicht machen muss, steht zuerst auf der Streichliste. 22 00:01:16,748 --> 00:01:21,070 Das Schwimmbad, die Bücherei, der Jugendtreff, der Zuschuss für den Verein. 23 00:01:24,370 --> 00:01:28,409 Kann eine Stadt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, muss sie ein 24 00:01:28,409 --> 00:01:30,700 Haushaltssicherungskonzept aufstellen. 25 00:01:30,700 --> 00:01:32,690 Das muss die Aufsicht genehmigen. 26 00:01:33,040 --> 00:01:36,951 Dann entscheidet nicht mehr allein der Rat, den Sie gewählt haben. 27 00:01:36,951 --> 00:01:41,040 Was sich eine Stadt noch leisten darf, bestimmt am Ende die Aufsicht. 28 00:01:41,790 --> 00:01:43,818 Das ist Demokratieabbau. 29 00:01:43,818 --> 00:01:46,270 Leise, Haushalt für Haushalt. 30 00:01:49,570 --> 00:01:53,570 Dabei steht im Grundgesetz, Artikel achtundzwanzig: 31 00:01:53,920 --> 00:01:54,610 Und weiter: 32 00:01:54,610 --> 00:01:59,070 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der 33 00:01:59,070 --> 00:02:01,080 finanziellen Eigenverantwortung. 34 00:02:01,430 --> 00:02:04,870 Selbstverwaltung ohne Geld steht nur auf dem Papier. 35 00:02:08,169 --> 00:02:13,444 Wir fordern deshalb eine auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und 36 00:02:13,444 --> 00:02:13,930 Kreise. 37 00:02:14,280 --> 00:02:15,955 Wer bestellt, bezahlt. 38 00:02:15,955 --> 00:02:20,600 Jede neue Aufgabe von Bund und Land kommt mit dem Geld dafür. 39 00:02:20,950 --> 00:02:25,190 Am vierzehnten Dezember entscheidet der Kreistag über den Haushalt. 40 00:02:26,690 --> 00:02:30,130 Die Schulden von heute sind die Grundsteuer von morgen. 41 00:02:31,280 --> 00:02:34,880 Alle Quellen zu diesem Film stehen in der Beschreibung.