1 00:00:01,200 --> 00:00:03,666 Drei Komma fünf Milliarden Euro. 2 00:00:03,666 --> 00:00:07,596 So hoch waren die Schulden im Rhein-Sieg-Kreis Ende 3 00:00:07,596 --> 00:00:09,600 zweitausendfünfundzwanzig. 4 00:00:09,950 --> 00:00:14,910 Der Kreis, alle neunzehn Städte und Gemeinden und ihre Betriebe zusammen. 5 00:00:15,260 --> 00:00:19,340 Allein im letzten Jahr kamen rund zweihundertfünfzig Millionen dazu. 6 00:00:19,690 --> 00:00:23,610 Das sind sechshundertsiebenundsiebzigtausend Euro. 7 00:00:24,560 --> 00:00:25,600 Jeden Tag. 8 00:00:27,550 --> 00:00:28,573 Auch heute. 9 00:00:28,573 --> 00:00:29,690 Auch morgen. 10 00:00:30,840 --> 00:00:33,000 Und wer zahlt das am Ende? 11 00:00:41,300 --> 00:00:45,989 Die Zahlen hat das Statistische Landesamt am neunundzwanzigsten Oktober 12 00:00:45,989 --> 00:00:46,980 veröffentlicht. 13 00:00:47,330 --> 00:00:51,258 In ganz Nordrhein-Westfalen sind es hundertfünf Milliarden Euro. 14 00:00:51,258 --> 00:00:54,450 Fünftausendachthundertzehn Euro für jeden Einwohner. 15 00:00:54,800 --> 00:00:59,046 Im Rhein-Sieg-Kreis sind es fünftausendachthundertvierundsechzig Euro 16 00:00:59,046 --> 00:00:59,600 pro Kopf. 17 00:00:59,600 --> 00:01:01,200 Mehr als im Landesschnitt. 18 00:01:01,550 --> 00:01:05,894 Die Kreisstadt Siegburg kommt auf über fünfzehntausend Euro pro Kopf. 19 00:01:05,894 --> 00:01:09,735 Das ist Platz zwei von dreihundertsechsundneunzig Städten und 20 00:01:09,735 --> 00:01:11,310 Gemeinden im ganzen Land. 21 00:01:12,060 --> 00:01:14,060 Die Stadtwerke inklusive. 22 00:01:17,360 --> 00:01:20,319 Haben die Städte einfach schlecht gewirtschaftet? 23 00:01:20,319 --> 00:01:23,520 Das erklärt nicht, warum es fast überall so aussieht. 24 00:01:23,870 --> 00:01:29,762 Bundesweit haben die Städte, Gemeinden und Kreise im letzten Jahr fast zweiunddreißig 25 00:01:29,762 --> 00:01:31,842 Milliarden Euro Minus gemacht. 26 00:01:31,842 --> 00:01:35,170 So viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 27 00:01:35,520 --> 00:01:37,071 Der Grund ist einfach. 28 00:01:37,071 --> 00:01:39,892 Bund und Land beschließen neue Aufgaben. 29 00:01:39,892 --> 00:01:42,220 Bezahlen müssen sie die Kommunen. 30 00:01:42,570 --> 00:01:46,060 Ein Beispiel ist die Hilfe für Menschen mit Behinderung. 31 00:01:46,060 --> 00:01:51,235 Seit dem Bundesteilhabegesetz haben sich die Kosten bundesweit verdoppelt, auf rund 32 00:01:51,235 --> 00:01:53,230 dreißig Milliarden Euro im Jahr. 33 00:01:53,580 --> 00:01:59,270 Zur Entlastung der Kommunen gibt der Bund seit zweitausendachtzehn fünf Milliarden 34 00:01:59,270 --> 00:01:59,825 im Jahr. 35 00:01:59,825 --> 00:02:01,560 Seitdem keinen Euro mehr. 36 00:02:01,910 --> 00:02:04,677 Im Kreis kommt das über die Kreisumlage an. 37 00:02:04,677 --> 00:02:08,538 Der Kreis holt sich sein Geld bei den Städten und Gemeinden. 38 00:02:08,538 --> 00:02:11,950 Bis zweitausenddreißig plant er fast vierzig Prozent. 39 00:02:12,700 --> 00:02:14,668 Wer oben bestellt, spart. 40 00:02:14,668 --> 00:02:17,660 Wer unten zahlen muss, macht Schulden. 41 00:02:20,960 --> 00:02:23,087 Die Rechnung landet bei Ihnen. 42 00:02:23,087 --> 00:02:28,477 Grundsteuer und Gewerbesteuer sind die großen Steuern, die eine Stadt selbst 43 00:02:28,477 --> 00:02:29,400 erhöhen kann. 44 00:02:29,750 --> 00:02:32,654 Alle neunzehn Bürgermeister im Kreis warnen: 45 00:02:32,654 --> 00:02:37,935 In wenigen Jahren voraussichtlich über zweihundert Euro mehr, pro Kopf und Jahr. 46 00:02:37,935 --> 00:02:39,850 Bezahlt über die Grundsteuer. 47 00:02:40,200 --> 00:02:42,295 Und es fehlt das Geld für den Erhalt. 48 00:02:42,295 --> 00:02:46,372 Bundesweit schieben die Kommunen einen Berg von zweihunderteinunddreißig 49 00:02:46,372 --> 00:02:50,280 Milliarden Euro vor sich her, den sie eigentlich investieren müssten. 50 00:02:50,630 --> 00:02:54,348 Fast neunundsechzig Milliarden davon an Schulen. 51 00:02:54,348 --> 00:02:57,990 Über fünfzig Milliarden an Straßen und Brücken. 52 00:02:58,340 --> 00:03:02,277 Und jetzt wird in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis auch bei Bussen und 53 00:03:02,277 --> 00:03:05,260 Bahnen gekürzt, die sowieso schon überlastet sind. 54 00:03:05,610 --> 00:03:09,528 Was eine Stadt nicht machen muss, steht zuerst auf der Streichliste. 55 00:03:09,528 --> 00:03:13,850 Das Schwimmbad, die Bücherei, der Jugendtreff, der Zuschuss für den Verein. 56 00:03:17,150 --> 00:03:20,970 Und dann passiert etwas, worüber kaum jemand spricht. 57 00:03:21,320 --> 00:03:25,359 Kann eine Stadt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, muss sie ein 58 00:03:25,359 --> 00:03:27,650 Haushaltssicherungskonzept aufstellen. 59 00:03:27,650 --> 00:03:29,640 Das muss die Aufsicht genehmigen. 60 00:03:29,990 --> 00:03:34,442 Die Bürgermeister rechnen damit, dass spätestens zweitausendachtundzwanzig 61 00:03:34,442 --> 00:03:37,030 nahezu alle Kommunen im Kreis so weit sind. 62 00:03:37,380 --> 00:03:41,291 Dann entscheidet nicht mehr allein der Rat, den Sie gewählt haben. 63 00:03:41,291 --> 00:03:45,380 Was sich eine Stadt noch leisten darf, bestimmt am Ende die Aufsicht. 64 00:03:46,130 --> 00:03:48,158 Das ist Demokratieabbau. 65 00:03:48,158 --> 00:03:50,610 Leise, Haushalt für Haushalt. 66 00:03:53,910 --> 00:03:57,910 Dabei steht im Grundgesetz, Artikel achtundzwanzig: 67 00:03:58,260 --> 00:04:02,827 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen 68 00:04:02,827 --> 00:04:06,680 Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 69 00:04:07,030 --> 00:04:07,720 Und weiter: 70 00:04:07,720 --> 00:04:12,180 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der 71 00:04:12,180 --> 00:04:14,190 finanziellen Eigenverantwortung. 72 00:04:14,540 --> 00:04:19,070 Das Bundesverwaltungsgericht spricht von einer verfassungsgebotenen finanziellen 73 00:04:19,070 --> 00:04:20,940 Mindestausstattung der Gemeinden. 74 00:04:21,690 --> 00:04:25,130 Selbstverwaltung ohne Geld steht nur auf dem Papier. 75 00:04:28,430 --> 00:04:33,704 Wir fordern deshalb eine auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und 76 00:04:33,704 --> 00:04:34,190 Kreise. 77 00:04:34,540 --> 00:04:36,215 Wer bestellt, bezahlt. 78 00:04:36,215 --> 00:04:40,860 Jede neue Aufgabe von Bund und Land kommt mit dem Geld dafür. 79 00:04:41,210 --> 00:04:43,734 Und auch der Kreis muss sauber rechnen. 80 00:04:43,734 --> 00:04:47,230 Wer andere zur Kasse bittet, fängt bei sich selbst an. 81 00:04:47,580 --> 00:04:51,820 Am vierzehnten Dezember entscheidet der Kreistag über den Haushalt. 82 00:04:53,320 --> 00:04:56,760 Die Schulden von heute sind die Grundsteuer von morgen. 83 00:04:57,910 --> 00:05:01,510 Alle Quellen zu diesem Film stehen in der Beschreibung.