Anfrage15.10.2026an den Landrat
Heimerziehung: 22,9 % mehr im Haushalt – warum?
Gefragt: Der Entwurf des Haushalts 2027 hebt den Ansatz für die Unterbringung in Heimen, Internaten und anderen betreuten Wohnformen von 14,75 auf 18,13 Mio. € an – 22,9 % mehr. 2025 wurde der Ansatz um rund 4,2 Mio. € überschritten. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dem Kreisjugendamt für 2023 die höchsten Aufwendungen je Fall aller verglichenen Kreise bescheinigt: 87.757 € gegenüber einem Mittelwert von 67.079 €, und das bei sinkender Zahl der Hilfen.
Wir fragen nach der Entwicklung von Fallzahl, Gesamtaufwand und Aufwand je Fall seit 2020, nach der Verteilung auf Tagessätze und Unterbringungsorte, nach dem Stand der Empfehlungen der Prüfungsanstalt und einem Rückführungskonzept, danach wie viele Hilfen planmäßig endeten und wie viele abgebrochen wurden – und wie der Kreis die Wirtschaftlichkeit einer Unterbringung beurteilen kann, deren Entgelt ein anderes Jugendamt verhandelt hat. Dazu zwei Fragen zur Aufarbeitung: in wie vielen Fällen des Kreisjugendamts Dr. Michael Winterhoff zwischen 2010 und 2021 beteiligt war und was die eingeholten Zweitmeinungen ergeben haben, und welche Auslandsmaßnahmen das Jugendamt seit 2015 veranlasst hat.
Sechs Fragen, versandt am 15. Oktober 2026. Um Antwort haben wir bis zum 12. November gebeten, damit sie in die Beratung des Jugendhilfeausschusses am 19. November eingehen kann. Einzelfälle sind nicht Gegenstand der Anfrage; wir haben ausschließlich um zusammengefasste Zahlen gebeten.
Antwort erbeten bis 12.11.2026
Anfrage08.10.2026an den Landrat
Bauprojekte I: Was haben die fertigen Bauten am Ende gekostet?
Gefragt: Für neun abgeschlossene Baumaßnahmen des Kreises wollen wir die Kostenfeststellung nach DIN 276 sehen – also den Betrag, der am Ende wirklich bezahlt wurde – und die Summe der Nachträge. Dazu: Wie kam der Brandschutz im Kreishaus von 50,81 auf 59,5 Mio. €? Was hat das Jugendhilfezentrum Eitorf endgültig gekostet, welche Förderung ist geflossen, und was folgt aus dem Wasserschaden? Wurden Planer oder Firmen in Regress genommen? Und: Wird der Kreistag künftig über jede Maßnahme über 3 Mio. € einen Abschlussbericht erhalten?
Sechs Fragen, versandt am 8. Oktober 2026.
Antwort steht aus
Anfrage08.10.2026an den Landrat
Bauprojekte II: Wird gerechnet, bevor der Kreistag Geld bewilligt?
Gefragt: § 13 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung erlaubt es, eine Baumaßnahme erst dann in den Haushalt zu schreiben, wenn Baupläne, eine Kostenberechnung und ein Bauzeitplan vorliegen. Wir fragen für jede Hochbaumaßnahme über 3 Mio. € im Entwurf 2027: Liegt eine Kostenberechnung vor, von wann, aus welcher Leistungsphase, mit welchem Risikozuschlag – und wenn nicht, auf welche Ausnahme beruft sich die Verwaltung? Dazu: Gibt es verbindliche Vorgaben für Risikozuschläge und die Fortschreibung von Kosten? Wie wurde aus 91,2 Mio. € für das Berufskolleg Troisdorf eine Größenordnung von 176 Mio. €, und welche Varianten wurden verglichen? Wie beim Gefahrenabwehrzentrum aus 64 Mio. €? Wie bei der Rettungswache Ruppichteroth aus 2,86 Mio. € im Jahr 2016?
Sechs Fragen, versandt am 8. Oktober 2026.
Antwort steht aus
Beschwerde02.10.2026Bezirksregierung Köln
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zur Kreistagssitzung am 01.10.2026
Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, das Verfahren in der Sitzung zu prüfen: Punkte, die am Sitzungstag ohne Dringlichkeit auf die Tagesordnung kamen oder nicht im Kreisausschuss vorberaten waren; eine Abstimmung über Anträge, die wir zurückgezogen hatten; die Weigerung, unseren Antrag zur Geschäftsordnung bekannt zu geben; Dringlichkeitsentscheidungen ohne Begründung.
Entscheidung offen
Antrag01.10.2026Kreistag
Geschäftsordnung des Kreistags an die neue Kreisordnung anpassen
Seit dem 01.11.2025 gilt eine geänderte Kreisordnung. Die Geschäftsordnung des Kreistags ist in mehreren Punkten nicht angepasst, etwa bei der Umbesetzung von Ausschüssen, beim Zuhörerrecht und bei den Rechten von Gruppen. Wir haben die nötigen Änderungen mit Gegenüberstellung beantragt. Die Verwaltung hält den Antrag für „nicht gültig“ und hat ihn nicht bekannt gegeben.
nicht behandelt, offen
Änderungsantrag29.09.2026Kreistag 01.10.2026, TOP 4
Kostenbremse statt Aufhebung der Wertgrenzen
Die Verwaltung wollte die Wertgrenzen abschaffen, ab denen der Kreisausschuss über Bauaufträge entscheiden muss. Wir haben beantragt, die Grenze von 400.000 € zu behalten und den Kreistag besser zu unterrichten: vierteljährlicher Bericht über Aufträge und Nachträge, Rückholrecht bei mehr als 10 % Kostenüberschreitung, Schlussabrechnung nach Abschluss jedes Projekts.
abgelehnt
Änderungsantrag29.09.2026Kreistag 01.10.2026, TOP 7
Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket ordnungsgemäß aufheben
Die Verwaltung wollte eine Satzung von 2011 durch einfachen Beschluss aufheben. Nach unserer Auffassung lässt sich eine Satzung aber nur durch eine Satzung aufheben. Wir haben eine förmliche Aufhebungssatzung beantragt. Am Sitzungstag hat die Verwaltung genau das vorgelegt. Damit war unser Anliegen erfüllt und wir haben den Antrag zurückgezogen.
Anliegen erfüllt, zurückgezogen
Änderungsantrag29.09.2026Kreistag 01.10.2026, TOP 9
Rettungsdienstgebühren erst nach Einvernehmen der Krankenkassen in Kraft setzen
Gebühren für den Rettungsdienst brauchen das Einvernehmen der Krankenkassen. Wir haben beantragt, die neue Satzung erst bekannt zu machen, wenn es schriftlich vorliegt. Auf unsere Anfrage hin teilte die Verwaltung mit, dass die Kassen am 28.09.2026 zugestimmt haben. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.
Anliegen erfüllt, zurückgezogen
Anfrage29.09.2026an den Landrat
Kreistag 01.10.2026: Sind die beiden Satzungen rechtssicher?
Gefragt: Wie wird die Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 wirksam aufgehoben? Liegt für die neuen Rettungsdienstgebühren das Einvernehmen der Krankenkassen vor, und wer trägt die Unterdeckungen der Vorjahre?
Antwort: Die Krankenkassen haben am 28.09.2026 zugestimmt. Die Unterdeckungen der Vorjahre hat der Kreis aus dem allgemeinen Kreishaushalt getragen; in die Gebühren werden sie nicht eingerechnet. Die alte Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket hat nach Auffassung der Verwaltung schon mit der Neufassung ihre Wirkung verloren.
Offen geblieben: Die Höhe der Unterdeckungen steht nicht fest, „die Prüfungen hierzu dauern an“. Bereits erlassene Gebührenbescheide seit 01.01.2026 werden nicht korrigiert.
beantwortet am 30.09.2026
Bericht24.09.2026
Aus 239 Millionen wurden 609 Millionen – Großbauprojekte des Kreises
23 Großbauprojekte des Kreises seit etwa 2010, geprüft anhand öffentlicher Unterlagen. Die 21 Projekte mit belegten Kosten kamen mit 239,3 Mio. € in die Gremien; heute stehen sie mit 608,9 Mio. € in den Unterlagen. Neu seit Oktober: der Haushaltsentwurf 2027 und die Prüfberichte zum Jahresabschluss 2025.
Fassung V11 vom 27.10.2026 (erste Fassung 28.09.2026)
Beschwerde26.08.2026Bezirksregierung Köln
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht: Anfrage zum Verkehrskollaps nicht beantwortet
Unsere Anfrage vom 07.08.2026 zur Beteiligung des Kreises an den Bonner Verkehrsbetrieben hat der Landrat am 18.08.2026 vollständig zurückgewiesen – wegen „unverhältnismäßigen Aufwands“. Keine einzige Frage wurde beantwortet. Wir halten das für unvereinbar mit dem Auskunftsrecht der Kreistagsmitglieder (§ 26 Kreisordnung NRW) und haben die Kommunalaufsicht angerufen. Sie hat den Landrat um Stellungnahme gebeten.
Entscheidung offen
Themenseiteseit 2026
Das grüne Verkehrsende – Verkehrskollaps Bonn/Rhein-Sieg
Unsere Seite zur Verkehrskrise 2026: Nordbrücke, stillgelegte Stadtbahnen, gesperrte Rheinstrecke. Der Kreis zahlt für die Stadtbahn mit und hat im Aufsichtsrat des Betreibers keinen Sitz. Mit Brückenkarte und allen Belegen.
laufend aktualisiert
Anfrage05.03.2026an den Landrat
Personalmangel: Was bleibt in der Kreisverwaltung liegen?
Gefragt: In welchen Ämtern bleiben Aufgaben wegen Personalmangels liegen, und wie viele Überlastungsanzeigen gab es?
Antwort: 53 Beschäftigte haben Überlastung angezeigt: 43 im Jahr 2024, 3 im Jahr 2025 und 7 im Jahr 2026, vor allem im Sozialamt, im Bevölkerungsschutz, im Jugend- und im Gesundheitsamt. Die Verwaltungsleitung hält die Rückstände für „vertretbar“.
Offen geblieben: Welche Aufgaben seit wann liegen bleiben, erhebt die Verwaltung nicht.
beantwortet am 22.04.2026
Anfrage25.02.2026an den Landrat
Sozialbestattungen: Wie viele Menschen bestattet der Staat?
Gefragt: Wie viele Sozialbestattungen und ordnungsbehördliche Bestattungen gab es in den letzten fünf Jahren, und wie viele davon anonym?
Antwort: Der Kreis bewilligte 92 Sozialbestattungen (2021), 72 (2022), 105 (2023), 110 (2024) und 106 (2025). Hinzu kommen Bestattungen durch die Ordnungsbehörden: 90, 85, 73, 97 und 106 in denselben Jahren.
Offen geblieben: Wie viele davon anonym waren, weiß der Kreis nicht. Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer nennt er nicht.
beantwortet am 26.03.2026
Anfrage25.02.2026an den Landrat
Pflegekosten: Wann greift der Kreis aufs Elternhaus zu?
Gefragt: Wie oft verlangt der Kreis bei Hilfe zur Pflege im Heim den Einsatz von Immobilien oder fordert Schenkungen zurück?
Antwort: Rund 1.700 bis 1.950 Menschen im Jahr erhalten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (2020–2024). In 79 Fällen verlangte der Kreis den Einsatz von Immobilienvermögen; Anfang März 2026 waren Darlehen von insgesamt 3,1 Mio. € auf Immobilien abgesichert. Bei 107 erfassten Schenkungen setzte er in rund 85 % Wertersatz durch.
Offen geblieben: Ob Pflegekosten zu Sozialbestattungen führen, wird nicht erfasst. Die Zahlen werden nach Angaben der Verwaltung nicht standardisiert erhoben.
beantwortet am 07.05.2026
Anfrage20.02.2026an den Landrat
Ratten: Wer schützt Schulen und Kitas?
Gefragt: Wie sichert der Kreis nach dem Verbot der vorbeugenden Rattenbekämpfung Schulen, Kitas und öffentliche Bereiche, und was kostet das?
Antwort: Ein Konzept zur Vorbeugung hat die Gebäudewirtschaft des Kreises derzeit nicht. Bei Befall an Kreisschulen wird anlassbezogen eine Fachfirma geholt; einen Notfallplan gibt es nicht. Das Gesundheitsamt hält das Risiko für gering und plant keine Vorbeugung.
Offen geblieben: Mehrkosten für 2026/2027 schätzt der Kreis nicht.
beantwortet am 16.04.2026
Anfrage12.02.2026an den Landrat
„Bauturbo“: Was ändert sich beim Bauen?
Gefragt: Wie wirkt sich der neue § 246e Baugesetzbuch („Bauturbo“) im Kreis aus – Anträge, Fristen, Schutz von Gewerbeflächen?
Antwort: Bei der Kreisbauaufsicht, die für die Gemeinden zuständig ist (die Städte haben eigene Bauaufsichten), gingen vier Anfragen nach § 246e ein. Eine Genehmigungsfiktion bringt das Gesetz nach Darstellung der Verwaltung nicht; sie ist erst im Entwurf der neuen Landesbauordnung vorgesehen. Ob Vorhaben zugelassen werden, entscheiden die Gemeinden.
Offen geblieben: Zahlen für das ganze Kreisgebiet hat der Kreis nicht. Zur Wirkung auf den sozialen Wohnungsbau sei es „zu früh“.
beantwortet am 18.02.2026
Anfrage09.02.2026an den Landrat
Corona: Werden die Protokolle des Krisenstabs veröffentlicht?
Gefragt: Wie oft tagte der Corona-Krisenstab des Kreises, und veröffentlicht der Kreis seine Protokolle zur Aufarbeitung?
Antwort: Der Krisenstab tagte 44-mal. Eine Veröffentlichung ist nicht beabsichtigt; nach Einschätzung der Verwaltung hat die Bevölkerung „kein Interesse (mehr)“ daran. Wer Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, bekäme geschwärzte Beratungsinhalte und eine Gebührenrechnung.
beantwortet am 02.04.2026
Anfrage04.02.2026an den Landrat
Flugplatz Hangelar: Mit wem spricht die Kreisspitze?
Gefragt: Wer hat veranlasst, dass der Kreis gegen das Vorkaufsrecht am Flugplatz Hangelar gestimmt hat? Gab es dazu Kontakte nach Bonn? Mit welchen Investoren hat sich die Verwaltungsspitze getroffen?
Antwort: Am 28.11.2025, vor der entscheidenden Gesellschafterversammlung, telefonierte der Landrat mit dem Leiter des Büros des Bonner Oberbürgermeisters. Für Termine beim Landrat gibt es keine Richtlinien; informelle Gespräche werden nach Angaben der Verwaltung „aus Gründen der Vertraulichkeit“ in der Regel nicht aktenkundig gemacht.
Offen geblieben: Eine Liste der Gespräche mit Unternehmen und Investoren lehnt die Verwaltung ab (unverhältnismäßiger Aufwand, Datenschutz).
beantwortet am 09.02.2026
Anfrage22.12.2025an den Landrat
Warum ist der Rettungsdienst so teuer geworden?
Gefragt: Wie haben sich die Kosten des Rettungsdienstes seit 2015 entwickelt, und warum kostet ein Rettungswageneinsatz beim Kreis (1.207 €) mehr als in Troisdorf (935,10 €)?
Antwort: Die Kosten stiegen von 15,0 Mio. € (2015) auf 48,8 Mio. € (2024); für 2025 rechnet der Kreis mit 57,9 Mio. €. Einen Vergleich mit einem Betrieb durch eigenes Personal hat der Kreis „bisher nicht angestellt“. Den Unterschied zu Troisdorf begründet die Verwaltung mit weiten Wegen im ländlichen Raum und weniger Einsätzen bei gleicher Vorhaltung.
Offen geblieben: Was die einzelnen Ausschreibungen gekostet haben, sei „nicht möglich“ darzustellen.
beantwortet am 02.02.2026
Antrag25.11.2025Kreistag 04.12.2025
Besetzung unserer Ausschusssitze
Wir haben unsere Mitglieder und sachkundigen Bürger für sechs Ausschüsse benannt. Die Verwaltung bat uns, auf die Benennungen zu verzichten. Wir haben daran festgehalten.
umgesetzt
Wir sind eine Gruppe, keine Fraktion. Eigene Anträge kommen nur auf die Tagesordnung, wenn der Landrat
das zulässt; Änderungsanträge zu Punkten, die schon auf der Tagesordnung stehen, können wir immer stellen.