Was wir eingebracht haben

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zur Kreistagssitzung am 01.10.2026

Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, das Verfahren in der Sitzung zu prüfen: Punkte, die am Sitzungstag ohne Dringlichkeit auf die Tagesordnung kamen oder nicht im Kreisausschuss vorberaten waren; eine Abstimmung über Anträge, die wir zurückgezogen hatten; die Weigerung, unseren Antrag zur Geschäftsordnung bekannt zu geben; Dringlichkeitsentscheidungen ohne Begründung.

Entscheidung offen

Geschäftsordnung des Kreistags an die neue Kreisordnung anpassen

Seit dem 01.11.2025 gilt eine geänderte Kreisordnung. Die Geschäftsordnung des Kreistags ist in mehreren Punkten nicht angepasst, etwa bei der Umbesetzung von Ausschüssen, beim Zuhörerrecht und bei den Rechten von Gruppen. Wir haben die nötigen Änderungen mit Gegenüberstellung beantragt. Die Verwaltung hält den Antrag für „nicht gültig“ und hat ihn nicht bekannt gegeben.

nicht behandelt, offen

Kostenbremse statt Aufhebung der Wertgrenzen

Die Verwaltung wollte die Wertgrenzen abschaffen, ab denen der Kreisausschuss über Bauaufträge entscheiden muss. Wir haben beantragt, die Grenze von 400.000 € zu behalten und den Kreistag besser zu unterrichten: vierteljährlicher Bericht über Aufträge und Nachträge, Rückholrecht bei mehr als 10 % Kostenüberschreitung, Schlussabrechnung nach Abschluss jedes Projekts.

abgelehnt

Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket ordnungsgemäß aufheben

Die Verwaltung wollte eine Satzung von 2011 durch einfachen Beschluss aufheben. Nach unserer Auffassung lässt sich eine Satzung aber nur durch eine Satzung aufheben. Wir haben eine förmliche Aufhebungssatzung beantragt. Am Sitzungstag hat die Verwaltung genau das vorgelegt. Damit war unser Anliegen erfüllt und wir haben den Antrag zurückgezogen.

Anliegen erfüllt, zurückgezogen

Rettungsdienstgebühren erst nach Einvernehmen der Krankenkassen in Kraft setzen

Gebühren für den Rettungsdienst brauchen das Einvernehmen der Krankenkassen. Wir haben beantragt, die neue Satzung erst bekannt zu machen, wenn es schriftlich vorliegt. Auf unsere Anfrage hin teilte die Verwaltung mit, dass die Kassen am 28.09.2026 zugestimmt haben. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.

Anliegen erfüllt, zurückgezogen

Kreistag 01.10.2026: Sind die beiden Satzungen rechtssicher?

Gefragt: Wie wird die Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 wirksam aufgehoben? Liegt für die neuen Rettungsdienstgebühren das Einvernehmen der Krankenkassen vor, und wer trägt die Unterdeckungen der Vorjahre?

Antwort: Die Krankenkassen haben am 28.09.2026 zugestimmt. Die Unterdeckungen der Vorjahre hat der Kreis aus dem allgemeinen Kreishaushalt getragen; in die Gebühren werden sie nicht eingerechnet. Die alte Satzung zum Bildungs- und Teilhabepaket hat nach Auffassung der Verwaltung schon mit der Neufassung ihre Wirkung verloren.

Offen geblieben: Die Höhe der Unterdeckungen steht nicht fest, „die Prüfungen hierzu dauern an“. Bereits erlassene Gebührenbescheide seit 01.01.2026 werden nicht korrigiert.

beantwortet am 30.09.2026

Aus 217 Millionen wurden 552 Millionen – Großbauprojekte des Kreises

21 Großbauprojekte des Kreises seit 2010, geprüft anhand öffentlicher Unterlagen. Die 19 Projekte mit belegten Kosten kamen mit 216,7 Mio. € in die Gremien; heute stehen sie mit 552,1 Mio. € in den Unterlagen. Dazu neun Regeln für eine Kostenbremse.

Fassung V06 vom 28.09.2026

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht: Anfrage zum Verkehrskollaps nicht beantwortet

Unsere Anfrage vom 07.08.2026 zur Beteiligung des Kreises an den Bonner Verkehrsbetrieben hat der Landrat am 18.08.2026 vollständig zurückgewiesen – wegen „unverhältnismäßigen Aufwands“. Keine einzige Frage wurde beantwortet. Wir halten das für unvereinbar mit dem Auskunftsrecht der Kreistagsmitglieder (§ 26 Kreisordnung NRW) und haben die Kommunalaufsicht angerufen. Sie hat den Landrat um Stellungnahme gebeten.

Entscheidung offen

Das grüne Verkehrsende – Verkehrskollaps Bonn/Rhein-Sieg

Unsere Seite zur Verkehrskrise 2026: Nordbrücke, stillgelegte Stadtbahnen, gesperrte Rheinstrecke. Der Kreis zahlt für die Stadtbahn mit und hat im Aufsichtsrat des Betreibers keinen Sitz. Mit Brückenkarte und allen Belegen.

laufend aktualisiert

Personalmangel: Was bleibt in der Kreisverwaltung liegen?

Gefragt: In welchen Ämtern bleiben Aufgaben wegen Personalmangels liegen, und wie viele Überlastungsanzeigen gab es?

Antwort: 53 Beschäftigte haben Überlastung angezeigt: 43 im Jahr 2024, 3 im Jahr 2025 und 7 im Jahr 2026, vor allem im Sozialamt, im Bevölkerungsschutz, im Jugend- und im Gesundheitsamt. Die Verwaltungsleitung hält die Rückstände für „vertretbar“.

Offen geblieben: Welche Aufgaben seit wann liegen bleiben, erhebt die Verwaltung nicht.

beantwortet am 22.04.2026

Sozialbestattungen: Wie viele Menschen bestattet der Staat?

Gefragt: Wie viele Sozialbestattungen und ordnungsbehördliche Bestattungen gab es in den letzten fünf Jahren, und wie viele davon anonym?

Antwort: Der Kreis bewilligte 92 Sozialbestattungen (2021), 72 (2022), 105 (2023), 110 (2024) und 106 (2025). Hinzu kommen Bestattungen durch die Ordnungsbehörden: 90, 85, 73, 97 und 106 in denselben Jahren.

Offen geblieben: Wie viele davon anonym waren, weiß der Kreis nicht. Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer nennt er nicht.

beantwortet am 26.03.2026

Pflegekosten: Wann greift der Kreis aufs Elternhaus zu?

Gefragt: Wie oft verlangt der Kreis bei Hilfe zur Pflege im Heim den Einsatz von Immobilien oder fordert Schenkungen zurück?

Antwort: Rund 1.700 bis 1.950 Menschen im Jahr erhalten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (2020–2024). In 79 Fällen verlangte der Kreis den Einsatz von Immobilienvermögen; Anfang März 2026 waren Darlehen von insgesamt 3,1 Mio. € auf Immobilien abgesichert. Bei 107 erfassten Schenkungen setzte er in rund 85 % Wertersatz durch.

Offen geblieben: Ob Pflegekosten zu Sozialbestattungen führen, wird nicht erfasst. Die Zahlen werden nach Angaben der Verwaltung nicht standardisiert erhoben.

beantwortet am 07.05.2026

Ratten: Wer schützt Schulen und Kitas?

Gefragt: Wie sichert der Kreis nach dem Verbot der vorbeugenden Rattenbekämpfung Schulen, Kitas und öffentliche Bereiche, und was kostet das?

Antwort: Ein Konzept zur Vorbeugung hat die Gebäudewirtschaft des Kreises derzeit nicht. Bei Befall an Kreisschulen wird anlassbezogen eine Fachfirma geholt; einen Notfallplan gibt es nicht. Das Gesundheitsamt hält das Risiko für gering und plant keine Vorbeugung.

Offen geblieben: Mehrkosten für 2026/2027 schätzt der Kreis nicht.

beantwortet am 16.04.2026

„Bauturbo“: Was ändert sich beim Bauen?

Gefragt: Wie wirkt sich der neue § 246e Baugesetzbuch („Bauturbo“) im Kreis aus – Anträge, Fristen, Schutz von Gewerbeflächen?

Antwort: Bei der Kreisbauaufsicht, die für die Gemeinden zuständig ist (die Städte haben eigene Bauaufsichten), gingen vier Anfragen nach § 246e ein. Eine Genehmigungsfiktion bringt das Gesetz nach Darstellung der Verwaltung nicht; sie ist erst im Entwurf der neuen Landesbauordnung vorgesehen. Ob Vorhaben zugelassen werden, entscheiden die Gemeinden.

Offen geblieben: Zahlen für das ganze Kreisgebiet hat der Kreis nicht. Zur Wirkung auf den sozialen Wohnungsbau sei es „zu früh“.

beantwortet am 18.02.2026

Corona: Werden die Protokolle des Krisenstabs veröffentlicht?

Gefragt: Wie oft tagte der Corona-Krisenstab des Kreises, und veröffentlicht der Kreis seine Protokolle zur Aufarbeitung?

Antwort: Der Krisenstab tagte 44-mal. Eine Veröffentlichung ist nicht beabsichtigt; nach Einschätzung der Verwaltung hat die Bevölkerung „kein Interesse (mehr)“ daran. Wer Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, bekäme geschwärzte Beratungsinhalte und eine Gebührenrechnung.

beantwortet am 02.04.2026

Flugplatz Hangelar: Mit wem spricht die Kreisspitze?

Gefragt: Wer hat veranlasst, dass der Kreis gegen das Vorkaufsrecht am Flugplatz Hangelar gestimmt hat? Gab es dazu Kontakte nach Bonn? Mit welchen Investoren hat sich die Verwaltungsspitze getroffen?

Antwort: Am 28.11.2025, vor der entscheidenden Gesellschafterversammlung, telefonierte der Landrat mit dem Leiter des Büros des Bonner Oberbürgermeisters. Für Termine beim Landrat gibt es keine Richtlinien; informelle Gespräche werden nach Angaben der Verwaltung „aus Gründen der Vertraulichkeit“ in der Regel nicht aktenkundig gemacht.

Offen geblieben: Eine Liste der Gespräche mit Unternehmen und Investoren lehnt die Verwaltung ab (unverhältnismäßiger Aufwand, Datenschutz).

beantwortet am 09.02.2026

Warum ist der Rettungsdienst so teuer geworden?

Gefragt: Wie haben sich die Kosten des Rettungsdienstes seit 2015 entwickelt, und warum kostet ein Rettungswageneinsatz beim Kreis (1.207 €) mehr als in Troisdorf (935,10 €)?

Antwort: Die Kosten stiegen von 15,0 Mio. € (2015) auf 48,8 Mio. € (2024); für 2025 rechnet der Kreis mit 57,9 Mio. €. Einen Vergleich mit einem Betrieb durch eigenes Personal hat der Kreis „bisher nicht angestellt“. Den Unterschied zu Troisdorf begründet die Verwaltung mit weiten Wegen im ländlichen Raum und weniger Einsätzen bei gleicher Vorhaltung.

Offen geblieben: Was die einzelnen Ausschreibungen gekostet haben, sei „nicht möglich“ darzustellen.

beantwortet am 02.02.2026

Besetzung unserer Ausschusssitze

Wir haben unsere Mitglieder und sachkundigen Bürger für sechs Ausschüsse benannt. Die Verwaltung bat uns, auf die Benennungen zu verzichten. Wir haben daran festgehalten.

umgesetzt