Soziales · Stand 06.11.2026

Gespart wird,
wo es leise ist.

Die Sozialhilfeleistungen des Rhein-Sieg-Kreises steigen 2027 auf 330,9 Mio. €. Fast alles davon sind Rechtsansprüche, über die der Kreistag nicht entscheidet. Gespart wird dort, wo er selbst entscheidet: beim Offenen Ganztag an den Förderschulen, beim Zuschuss zum Schülerticket und bei den Zuschüssen für soziale Träger. Und Eltern zahlen seit August deutlich mehr.

Förderschulen Was Eltern zahlen Schülerticket Soziale Träger Was folgen muss
Nächste Kreistagssitzung: Montag, 14.12.2026 – Beschluss über den Kreishaushalt 2027Der Entwurf liegt seit 15.10.2026 vor. Davor: Jugendhilfeausschuss 19.11., Finanzausschuss 08.12. mit Anhörung der Städte und Gemeinden, Kreisausschuss 10.12. · Fahrplan

Förderschulen: voll, sagt die Verwaltung selbst

Der Kreis ist Träger von acht Förderschulen. Am stärksten wächst der Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

+63 %mehr Schüler mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an den Förderschulen des Kreises: 346 (2013/14), 564 (2025/26)
1.243Schüler an den Förderschulen des Kreises im Schuljahr 2025/26, zwölf Jahre vorher 940
47 %284 Plätze im Offenen Ganztag für 606 Schüler an den Förderschulen mit Ganztagsangebot (Schuljahr 2026/27)

Schülerzahlen: O 1807/26, Anlage „Schülerzahl Förderschulen 13/14 bis 25/26“, Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung 23.02.2026; Prozent eigene Rechnung. Ganztag: V 4859/26/2, Anhang 4, Kreistag 02.07.2026.

In den Worten der Verwaltung

„Um der Entwicklung der Schülerzahlen gerecht werden zu können, werden bzw. wurden die Standorte mithilfe von Erweiterungsbauten in Modulbauweise soweit wie möglich erweitert, wobei die ‚systemische Obergrenze‘ für einen Schulbetrieb nahezu erreicht ist. Ebenso mussten einige Fachräume in Klassenräume umgewandelt und auf Schulhofflächen verzichtet werden.“
O 1860/26, Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung 17.06.2026

Im Haushaltsentwurf 2027 begründet die Verwaltung damit höhere Kosten an anderer Stelle. Die Eingliederungshilfe steigt im Saldo von 14,9 auf 21,7 Mio. €, vor allem wegen der Schulbegleitung:

„Dieser Effekt wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass der Bedarf an Förderschulplätzen das verfügbare Angebot übersteigt, was dazu führt, dass deutlich mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Regelschule beschult werden müssen als bisher. Der Regelschulbesuch ist in solchen Fällen oftmals nur mit Hilfe einer Schulbegleitung möglich.“
Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 390; Saldo Eingliederungshilfe: PDF-S. 56

Schon für 2026 erwartet die Verwaltung bei der Eingliederungshilfe 5,5 Mio. € mehr als geplant, unter anderem wegen der „Notwendigkeit von Fachkräften durch Überlastung der Förderschulen“ (Bericht zur Haushaltsentwicklung 2026, Ausschuss für Finanzen, Personal und Gleichstellung 24.09.2026, TOP 9.1, Sitzungsunterlagen S. 158).

Und trotzdem wird gedeckelt

Im selben Entwurf stehen zwei Sparmaßnahmen, die genau diese Schulen treffen:

  • Offener Ganztag: „Festschreibung des Status Quo der Offenen Ganztagsbetreuung an Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises auf dem Niveau des Schuljahres 2026/2027“. Der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter wächst dagegen ab 2026/27 jedes Jahr um eine Klassenstufe, bis 2029/30.
  • Schülerspezialverkehr: Eine neue halbe Stelle soll durch „konsequente Anspruchsprüfungen, die Ablehnung nicht gerechtfertigter Beförderungen und die vorrangige Inanspruchnahme anderer Leistungsträger“ Geld sparen.

Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 26 und 70; Rechtsanspruch: V 4859/26/2, Kreistag 02.07.2026.

Zwar steigen beide Ansätze 2027 noch: der Ganztag von 3,40 auf 4,28 Mio. €, die Beförderung von 9,3 auf 9,8 Mio. € (PDF-S. 359 f.). Das bildet aber den schon beschlossenen Umbau und die gestiegenen Fahrtkosten ab. Danach ist Schluss, während Schüler und Rechtsanspruch weiter wachsen.

Unsere Schlussfolgerung: Wer bei Ganztag und Beförderung deckelt, während Förderschulplätze fehlen, spart nicht. Er verschiebt Kosten in die Schulbegleitung, und die bezahlt ebenfalls der Kreis.

Was Eltern seit August zahlen

Der Kreistag hat am 02.07.2026 neue Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an den Förderschulen und eine eigene Gebühr für das Mittagessen beschlossen. Beides gilt seit 01.08.2026.

Monatlichbisherab 01.08.2026Veränderung
Mittagessen im Offenen Ganztag (Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung)36 €67 €+86 %
Elternbeitrag Ganztag bei 60.000 € Jahreseinkommen100 €124 €+24 %
dasselbe für Familien, die bisher die Übermittagsbetreuung nutzten67 €124 €+85 %
Höchstbeitrag Ganztag175 €242 €+38 %

Beiträge: V 4859/26/2, Anhang 3 (Synopse der Beitragstabellen), Kreistag 02.07.2026, TOP 8. Mittagessen: V 4856/26/2 mit Anhang 1 (Gebührensatzung), Kreistag 02.07.2026, TOP 9. Die 36 € galten an den Schulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung; an den übrigen Schulen wurde mit Abschlägen abgerechnet. Prozent eigene Rechnung.

  • Jedes Jahr 3 % mehr, automatisch. Beiträge und Essensgebühr steigen ab 01.08.2027 jährlich um 3 %, ohne dass der Kreistag noch einmal darüber beschließt (§ 6 Abs. 3 der Beitragssatzung, § 4 der Gebührensatzung).
  • Zahlen auch bei Krankheit. Die Essensgebühr ist fällig „auch bei Abwesenheit des Kindes (z. B. Krankheit)“; Fehlzeiten berechtigen „nicht zur Ermäßigung bzw. Erstattung“ (§ 3 Abs. 8 der Gebührensatzung).
  • Im Haushalt 2027 steigen die Erstattungen für das Mittagessen von 246.000 auf 441.000 € (Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 358).

Richtig ist zwar: Beitragsfrei ist der Ganztag jetzt bis 36.500 € Jahreseinkommen statt bis 12.271 €. Davon haben kleine Einkommen etwas. Die Familien mit mittlerem Einkommen tragen dafür aber die volle Erhöhung.

Ein Beispiel

Eine Familie mit 60.000 € Jahreseinkommen, ein Kind im Offenen Ganztag einer Förderschule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung:

bisher 136 € im Monat (100 € Beitrag + 36 € Essen)
jetzt 191 € im Monat (124 € Beitrag + 67 € Essen)

Das sind 660 € mehr im Jahr, und ab August 2027 kommen jedes Jahr 3 % dazu.

Eigene Rechnung aus den Satzungen oben.

Schülerticket: Der Zuschuss soll weg, obwohl das Ticket spart

Es geht um Schüler der Berufskollegs, die keinen Anspruch auf eine kostenlose Fahrkarte haben und ihr Ticket selbst bezahlen.

2023 hat der Kreis für die Berufskollegs auf das Deutschlandticket umgestellt. Selbstzahler bekamen es für 29 € statt für 49 €, die Differenz trägt der Kreis. Die Verwaltung rechnete damals für den Zuschuss mit rund 150.000 € im Schuljahr und mit einer Einsparung durch die Umstellung von 600.000 bis 800.000 €.

O 1665/23, Anlage 5a (Dringlichkeitsentscheidung vom 22.06.2023), Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung 27.09.2023.

Die Einsparung ist eingetreten. Die Beförderungskosten der Berufskollegs sinken im Entwurf von 1.750.000 € auf 1.302.000 €, „Hintergrund ist die Nutzung des Deutschlandtickets als Schülerticket“. Schon 2026 rechnet die Verwaltung hier mit 0,4 Mio. € weniger Kosten als geplant.

Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 354; Bericht zur Haushaltsentwicklung 2026, Ausschuss für Finanzen, Personal und Gleichstellung 24.09.2026, TOP 9.1, S. 158.

Und jetzt?

Im Entwurf 2027 steht als Sparmaßnahme der „Verzicht auf den Zuschuss zum Schülerticket“ für Berufsschüler, die keinen Anspruch auf eine kostenlose Fahrkarte haben. Einen Betrag nennt der Entwurf nicht.

Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 26.

Unsere Schlussfolgerung: Der Zuschuss bezahlt sich aus der Einsparung, die das Deutschlandticket dem Kreis bringt, und zwar mehrfach. Gestrichen wird er trotzdem, und zahlen müssen die Berufsschüler.

Soziale Träger: kleine Beträge, gezielt gekürzt

Begründung im Entwurf, an mehreren Stellen gleichlautend: „Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wurde der Ansatz reduziert.“

Zuschuss20262027Veränderung
Männer- und Jungenarbeit (SKM)87.000 €50.000 €−37.000 €
Anlaufstelle für Freiwilligenarbeit (Diakonie)76.000 €40.000 €−36.000 €
Verschiedene Träger (u. a. Blinde, Gehörlose)23.400 €17.210 €−6.190 €
Insolvenzberatung (SKM)68.000 €66.950 €−1.050 €
Telefonseelsorge Bonn/Rhein-Sieg35.000 €34.460 €−540 €
Notfallseelsorge30.000 €29.535 €−465 €
Tafeln im Rhein-Sieg-Kreis10.000 €9.845 €−155 €
zusammen329.400 €248.000 €−81.400 €

Haushaltsplanentwurf 2027, Produkt 0.50.60, PDF-S. 414 f.; Summen eigene Rechnung. Im selben Produkt steigen zwei Zuschüsse (Frauen und Kinder in Not, Nichtsesshaftenberatung), deshalb sinkt die Summe des Produkts nur um 54.800 €.

Suchthilfe: mehr Bedarf, kein Personal

  • Für das „Feger-Projekt“ der Suchthilfe ist ab 2027 „kein Ansatz mehr“ eingeplant (PDF-S. 27). Die Diakonie beantragt 122.900 € im Jahr; die Verwaltung: „im Rahmen der Konsolidierung gestrichen“ (Anlage 3, Nr. 23).
  • Im Drogenkonsumraum stiegen die Konsumvorgänge nach Angaben der Diakonie von 1.083 (2021) auf 4.277 (2025), bei seit 2023 etwa gleich vielen Nutzern (91 bis 97). Mehr Personal (225.000 € zusätzlich) wird nicht bewilligt (Anlage 3, Nr. 20 und S. 98).
  • Das Beratungsmobil für Much, Neunkirchen-Seelscheid, Lohmar und Ruppichteroth war ein Modellprojekt des Landes bis 30.11.2026. 61 Menschen, 182 Beratungen. Für die Fortführung (115.150 €) ist nichts vorgesehen (Anlage 3, Nr. 24 und S. 95, 100; Angaben des Trägers).

Anlage 3 zum Haushaltsplanentwurf 2027 („bisher nicht bewilligte Anträge von Trägern“), PDF-Seiten wie angegeben.

1,04 Mio. € gegen 5,6 Mio. €

30 Anträge sozialer Träger sind bisher nicht bewilligt. Würde der Kreis alle bewilligen, müsste er die Ansätze 2027 um mindestens 1.035.705 € erhöhen. Beraten werden sie im Jugendhilfeausschuss am 19.11., im Sozialausschuss am 23.11. und im Gesundheitsausschuss am 24.11.2026.

Im selben Entwurf steht die Sanierung der Konferenz- und Veranstaltungsbereiche des Kreishauses mit voraussichtlich 5,6 Mio. €.

Anlage 3, S. 1 f. (Summe eigene Rechnung; bei einem Antrag ist der Betrag „noch in Klärung“, die Summe ist deshalb eine Untergrenze); Haushaltsplanentwurf 2027, PDF-S. 704.

Was daraus folgen muss

Unsere Bewertung. Die großen Sozialposten sind Rechtsansprüche, und der größte Kostentreiber des Kreises ist die Landschaftsumlage. Gerade deshalb zählt, wie der Kreis mit dem Rest umgeht.

Plätze statt Notlösungen

Wenn Kinder an die Regelschule ausweichen müssen, weil Förderschulplätze fehlen, gehört auf den Tisch, was Schulbegleitung kostet und was zusätzliche Plätze kosten würden.

Ganztag nicht einfrieren

Solange der Rechtsanspruch jedes Jahr wächst, ist ein Deckel auf dem Stand 2026/27 keine Einsparung, sondern eine Lücke mit Ansage.

Ticketzuschuss erhalten

Das Deutschlandticket spart dem Kreis mehr, als der Zuschuss für die Selbstzahler kostet. Diese Ersparnis sollte bei den Berufsschülern bleiben.

Erstattung bei Krankheit

Wer länger krank ist, isst nicht in der Schule. Die Essensgebühr sollte dann ruhen, wie es die Satzung bei der Kurzbeschulung im gebundenen Ganztag schon vorsieht.

Mehr zum Haushalt 2027 und zum Fahrplan bis zum Beschluss am 14.12.2026: Haushalt 2027.

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